Ermöglicht durch: Ihr Name / Firmenname. Am Ende dieser Woche steht erst einmal eine äußerst traurige Nachricht, denn am gestrigen Tage verstarb Guido Westerwelle (FDP) im Alter von 54 Jahren an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Seinen größten Kampf hat er damit verloren, der einzige Trost, der wohl bleibt, ist, dass er nun nicht mehr leiden muss. Allgemein waren natürlich die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom letzten Sonntag das große Thema der Woche. Alle Regierungen sollten dabei scheitern und die Alternative für Deutschland (AfD) überall zweistellig abschneiden. So zeigte sich auch wieder, was von all den Prognosen der systemtreuen Medien zu halten ist und man fragte sich natürlich auch diesmal, ob das alles noch Zufall ist. Die Reaktionen der Machthaber auf diese Wahlen waren einfach nur erschreckend bis völlig inakzeptabel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welche sich allgemein immer mehr von deutschen und europäischen Realitäten entfernt, meinte tatsächlich, die Menschen würden sie nicht verstehen, womit sie einfach ignoriert, dass das genaue Gegenteil der Fall ist und es deshalb diese Wahlergebnisse gab. Aber auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat ganz offensichtlich Probleme mit der Realität, so erklärte er, dass die SPD seit 150 Jahren für gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen würde. Er verdrängt so ganz einfach die Spaltung der Gesellschaft, welche durch Maßnahmen seiner Partei, von der Agenda 2010 über den Mindestlohn bis hin zum Antigewerkschaftskampf, forciert wurde. Übrigens ein Grund dafür, warum die SPD schon länger auf dem Weg ins politische Aus ist. Es waren aber nicht nur die Reaktionen aus der Politik, welche zum Kopfschütteln einluden. Schaute man sich einige Wirtschaftsverbände an, zeigten die dortigen Reaktionen, dass sie wohl Angst um ihr Humankapital fürs Billiglohnland haben, wenn der Flüchtlingsstrom nun abreißen würde. Selbstverständlich verkauften sie ihre Reaktionen zu den Wahlergebnissen unter ganz anderen Gründen. Um im Bereich der Wirtschaft zu bleiben, gab es in dieser Woche auch wieder neues von den Energieriesen, verklagten diese doch die Regierung vorm Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen den Restlaufzeiten der Atomkraftwerke (AKW). Sollte dies Erfolg haben, wird die Energiewende noch teurer für die Bevölkerung. Wenn man von Atomkraft spricht, ist man selbstverständlich auch ganz schnell beim Super-GAU von Fukushima, welcher in diesem Monat ein halbes Jahrzehnt her ist. Auf diesem Gebiet zeigt sich auch sehr schön das Versagen der Regierung und dies vor allem wieder einmal in Bezug auf die Europäische Union (EU). Ein weiteres spannendes Thema, welches auch mit Versagen zu tun hat, ist der Blick auf die wohl heiligste WG auf diesem Planeten, wo nun seit drei Jahren ein Papst-Duo zu finden ist, was wiederum auch zum Thema des großen Religionskrieges führt und so gewissermaßen den Kreis zur Flüchtlingskrise schließt.
Gute Nachrichten aus der Wirtschaft?
Es war gerade wieder CeBIT und dort zeigte sich auch in diesem Jahr wieder sehr schön, wie man noch mehr Menschen aus der Arbeit rationalisiert bekommt. Lösungen, wie man dieses grundsätzliche Problem des aktuellen Wandels in den Griff bekommen will, sucht man weiterhin vergeblich. Immer weiterer Stellenabbau, dem man nur mit Billiglohnjobs entgegentritt, was dazu führt, dass jetzt schon immer mehr Menschen Multijobber sind und nur noch eine kleine Minderheit wirklich zufrieden mit ihrer Arbeit sind, sorgt selbstverständlich auch für weitere Unzufriedenheit im ehemaligen Land der Dichter und Denker. Da passt es ins Bild, dass es auch in dieser Woche Nachrichten von den Big Playern in Sachen Stellenabbau gab, diesmal war es die Deutsche Bahn, wo 3.500 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Übrigens scheinbar geht das lange Zeit gelobte Konzept mit den Flüchtlingen, als Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, nun doch nicht auf, denn entgegen der bisherigen Propaganda ist ganz plötzlich nur noch eine kleine Minderheit auch nur im Ansatz qualifiziert. Allgemein bleibt das Flüchtlingschaos ein großes Thema, denn natürlich wird es ebenfalls Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben und man sollte nicht überrascht sein, wenn diese auf einmal keine guten mehr wären. Man weiß längst aus anderen Bereichen des Flüchtlingsstroms, dass hier oftmals vermeintliche Fakten korrigiert werden und dann nicht mehr so positiv sind, wie man sie anfangs noch verkauft bekommen hatte. So überraschte es auch nicht, dass es wieder noch mehr Probleme mit den Flüchtlingszahlen gibt und diese sind alles entscheiden, gerade auch für den längst gescheiterten Weg der Kanzlerin und ihrer Regierung. Nun soll es angeblich erst im Sommer oder Herbst verlässliche Zahlen geben. Ein Grund mehr, den Zuzug mit allen Mitteln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, bis diese Zahlen geklärt sind. Es ist später keine Entschuldigung zu sagen, dass man im Moment der Entscheidung nicht wusste, wie viele Flüchtlinge längst schon im Land waren.
Vorbild USA
All die bis hierher geschilderten Probleme sorgen natürlich, wie oft genug angesprochen, zu einer Destabilisierung der Gesellschaft. Wo dies hinführt, konnte man zuletzt schon bei den Massenschlägereien im US-Vorwahlkampf erleben, wo Donald Trump nun sogar schon mit Aufständen drohte, was für ihn offensichtlich ein normales Wahlkampfmittel darstellt. Nachdem zweiten Super Tuesday, liegt er übrigens genauso weiter vorne, wie auch Hillary Clinton, womit die Probleme auch dort nicht wirklich weniger werden. Gewaltexzesse, wenn auch noch auf einem grundsätzlich anderen Niveau, als es in den USA oftmals der Fall ist, sind auch in Deutschland längst an der Tagesordnung und auf diesem Gebiet zeigte sich in der nun ablaufenden Woche wieder einmal eine dramatische Verschärfung. Köln ist seit Silvester beim Thema Gewalt natürlich ständig in den Schlagzeilen und diese weiteten sich ebenfalls wieder aus. So gab es nun neue Zahlen zu den Krawallen aus der Silvesternacht am Dom und man muss sagen, dass man hier nun schon seit gut drei Monaten belogen wird. Auf der anderen Seite spielten in dieser Woche schwerste Schülerkrawalle dort eine große Rolle und auch hier wirkte die Polizei oftmals völlig überfordert und, wie gerade erwähnt, ging es nur um Schüler. Diese Art der Gewalt schon bei dieser Personengruppe feststellen zu können, sagt selbstverständlich auch viel über den Zustand der Gesellschaft aus. Überlegt man sich dann noch, dass es sich hierbei um Abigags handelte, also um Personen, welche, zu mindestens zu einem gewissen Teil, einmal zur vermeintlichen Elite des Landes gehören sollen, lässt auch dies nichts Gutes hoffen. Man kann natürlich auch festhalten, dass dies nichts im Vergleich dazu ist, was sich gerade erst in der Hauptstadt abspielte, wo man mittlerweile Autos schon im Berufsverkehr auf Hauptzufahrtsstraßen zur Innenstadt einfach so von der Straße bombt. Es sind bedrohliche Entwicklungen in Deutschland, welche man immer deutlicher erkennen kann. Natürlich ist es nicht so, dass dies nur mit der Flüchtlingsproblematik zu erklären sei aber es ist in jedem Fall auf die falsche Politik in diesem Land zurückzuführen, die man nun schon seit Jahrzehnten erleben muss und die gerade noch einmal dabei ist, für noch wesentlich größere Probleme zu sorgen, womit man bei einem weiteren großen Thema dieser Woche wäre, welches schon kurz gestreift wurde.
Wie die Flüchtlingspolitik weiter scheitert
Gerade ging wieder einmal ein Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) zu Ende und man weiß, dass es wieder, als absolut entscheidend und wichtig propagiert wurde. Es ging wieder einmal um die Türkei und wieder spielte Terror eine wichtige Rolle, so wurde kurz vor dem EU-Gipfel gefühlt alles Deutsche in der Türkei durch eine ominöse terroristische Gefahr bedroht. Die Quelle dieser Bedrohung war wieder einmal nicht wirklich verifizierbar, was bei Terrorgefahr längst üblich ist und auch in Deutschland nicht anders funktioniert, wie man zuletzt noch in Hannover erleben konnte, wo die Regierung übrigens auch noch immer Erklärungen schuldig ist. Mit den am Anfang erwähnten Landtagswahlen oder vielmehr damit, wie das politische Berlin mit ihnen umging, ist der Finale Beweis erbracht, dass dieser Personenkreis sich selbst nicht mehr von Wahlen beeindrucken lässt, was dies bedeutet, dürfte jedem klar sein. Da war es auch keine Überraschung, dass es in Sachen EU nicht anders aussah, wo kurz vor dem angesprochenen Gipfel noch einmal offiziell bestätigt wurde, dass 22 von 28 Ländern den Chaoskurs der Kanzlerin nicht mittragen, was nichts Neues war. Dann sollte sich plötzlich alles ganz schnell verändern. Man zog eine Obergrenze für syrische Flüchtlinge, welche man der Türkei abnehmen will, ein und dies obwohl man die noch offenstehenden 160.000 aus der älteren EU-Vereinbarung noch nicht einmal im Ansatz vernünftig verteilt bekommen hat. Den aktuellen Deal versah man auch gleich wieder mit so vielen Hintertüren, dass man natürlich nicht von einem Erfolg sprechen kann, sondern eher davon, wie man die Rautenkönigin hinters Licht führte und ausbootet, was die Stimmung in Deutschland, außerhalb der staatlichen Propaganda, nicht verbessern dürfte. Einigkeit schaffte man bei all dem übrigens auch wieder nicht und wenn man sich das Abkommen anschaut, wäre alles andere, als ein großes Scheitern, eine echte Überraschung. Dies bedeutet, auch wenn immer deutlicher wird, wie groß die Ablehnung der deutschen Flüchtlingspolitik ist, wird der Zuzug weitergehen, was auch einiges über Demokratie in Deutschland aussagt. Man ahnt damit auch schon, was das Thema des Zitats dieser Woche ist, denn das System selbst hat dazu eine klare Idee.
`Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.`
Rudolf Augstein (Deutscher Journalist, Verleger, Publizist und der Gründer des Nachrichtenmagazins Der Spiegel 1923-2002)