Ermöglicht durch: Ihr Name / Firmenname. Die nun ablaufende Woche war wieder einmal von tiefgreifenden Entscheidungen in Europa geprägt, denn am letzten Sonntag standen in Österreich und Italien wichtige Abstimmungen an. In der Alpenrepublik wurde nach fast einem Jahr Chaos endlich ein neuer Bundespräsident gewählt und dieser heißt Alexander Van der Bellen, was schon überraschend war, hatten die systemtreuen Meinungsforscher doch auch an dieser Stelle wieder einmal ein anderes Ergebnis prognostiziert. Die Dauermachthaber feierten diesen Wahlsieg natürlich ziemlich groß, gab es doch sonst in diesem Jahr kaum Gründe dafür. Doch auch diese Freude hielt allerdings nur einige Stunden an, denn dann stand fest, dass das Referendum, welches zu einer Verfassungsänderung hin zum Demokratieabbau in Italien hätte führen sollen, gescheitert war. Ministerpräsident Matteo Renzi zog die Konsequenzen und trat zurück. Dies war dann auch das nachhaltigere Zeichen gegen den Euro und den falschen Kurs namens Europäische Union (EU). Von den Medienhelfern der vermeintlichen Machthaber im immer wieder kritisierten System wurde dies natürlich auch gerne anders dargestellt, was schon lange nicht mehr überrascht. Natürlich war dies auch ein weiterer Tiefschlang für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Übrigens nicht ihr einziges Problem in der nun langsam endenden Woche. Beim CDU-Parteitag in Essen schaffte sie es noch nicht einmal 90 Prozent der Delegierten hinter sich zu bringen, dafür konnte sie aber miterleben, wie ihre Partei immer mehr die Themen der Alternative für Deutschland (AfD) übernahm und damit genau dies tat, was man vorher noch verwerflich fand. Erschreckend ist es zu sehen, was die Dauermachtclique alles bereit ist zu tun, um an der Macht zu bleiben. Wer dies anders sieht, müsste einräumen, dass die Politik der AfD dann wohl doch nicht so verkehrt sein kann. Dies wiederum würde zur Konsequenz führen, dass man doch einfach das Original wählen sollte und nicht eine billige Kopie, vor allem da es nicht überraschend wäre, wenn diese Inhalte bei der Union nach einem Wahlsieg wieder verwerflich wären und man sich von ihnen lossagt. Es gilt zu verstehen, dass die Dauermachthaber Meister sind, wenn es darum geht, Wahlversprechen zu brechen. Das System hat aber noch viele andere Probleme, welche in den letzten Tagen noch einmal unterstrichen wurden, womit man gleich wieder bei der Rautenkönigin und ihrer Regierung wäre, zeigen sich doch längst in immer kleiner werdenden Abständen Fakten, die immer weitere Lügen enttarnen. Aktuell erkennt man dies sehr gut, wenn man sich anschaut, wie die Zahlen im Zusammenhang mit Obdachlosen explodierten. Neben dem stetigen Anstieg der Armut im Land, sind es auch solche Tatsachen, welche das Märchen enttarnen, wie gut es Deutschland eigentlich doch angeblich gehen soll. Auf Dauer wird diese Lügenpolitik, möge sie auch noch so gut durch Medienhelfer, wie zum Beispiel das Staatsfernsehen, verkauft werden, zu nichts Gutem führen. Dann war da noch die Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg, die unter deutschem Vorsitz gar nichts brachte, was vor allem auch für den von der EU provozierten Ukrainekrieg galt. Was sich allerdings zeigte, war, wie gut Deutschland auch Polizeistaat kann, was ebenfalls noch einmal eine erschreckende Entwicklung verdeutlichte. Dies alles mit dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der den Gastgeber gab und so auch noch einmal klarmachte, warum er das Amt des Bundespräsidenten in einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft eigentlich nicht übernehmen kann, was selbstredend ist. Dies trifft übrigens auch für das Zitat der Woche zu.
`In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.`
Egon Bahr (Deutscher Politiker und SPD-Minister 1922-2015)